Fahrverbot für betrunkenen Fahrradfahrer

Fahrverbot für betrunkenen Fahrradfahrer

Fahrverbot für betrunkenen Radfahrer
VG Neustadt a. d. Weinstraße, Beschluss vom 02.04.2007, Az. 3 L 295/07.NW, Volltext-ID: 3K134476



Die Straßenverkehrsbehörde darf einem Radfahrer, der unter hohem Alkoholeinfluss am Verkehr teilgenommen hat, das Führen von Fahrzeugen untersagen. Führt jemand im Straßenverkehr ein Fahrzeug - hierzu zählt auch ein Fahrrad - mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr, so kann von ihm ein medizinisch-psychologisches Gutachten verlangt werden. Sofern der Antragsteller das zu Recht angeforderte Gutachten nicht vorlegt, kann die Behörde auf seine fehlende Eignung zum Führen von Fahrzeugen schließen und das Fahrverbot aussprechen. Dem kann der Betroffene nicht entgegenhalten, aus finanziellen Gründen zur Einholung eines Gutachtens nicht in der Lage zu sein: Das Gesetz mutet einem Verkehrsteilnehmer diese Kosten ebenso zu wie die Kosten, die für andere Maßnahmen der Verkehrssicherheit erforderlich sind. (spa)
FeV § 3 Abs. 1, FeV § 11 Abs. 6 S. 2, FeV § 11 Abs. 8 S. 1, FeV § 13 Nr. 2 c, VwGO § 80 Abs. 5





Fahrverbot für betrunkenen Radfahrer

Die Straßenverkehrsbehörde darf einem Radfahrer, der alkoholisiert am Verkehr teilgenommen hat, das Führen von Fahrzeugen untersagen. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

Im entschiedenen Fall war der Antragsteller, der keinen Führerschein besitzt, nachts mit einem unbeleuchteten Fahrrad in Schlangenlinien fahrend unterwegs gewesen und dabei einer Polizeistreife aufgefallen. Ein Alkoholtest ergab einen Wert von 1,67 Promille. Die Straßenverkehrsbehörde forderte den Mann daraufhin auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Frage seiner Eignung zum Führen von Fahrzeugen vorzulegen. Dem kam der Betroffene nicht nach, die Behörde untersagte ihm deshalb mit sofortiger Wirkung das Führen von – erlaubnisfreien – Fahrzeugen.

Der Mann erhob hiergegen Widerspruch und beantragte wegen des angeordneten Sofortvollzugs beim Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz.

Die Richter haben im Eilverfahren entschieden, dass die von der Behörde getroffene Maßnahme nicht zu beanstanden sei. Führe jemand im Straßenverkehr ein Fahrzeug – hierzu zähle auch ein Fahrrad – mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr, so könne von ihm ein medizinisch-psychologisches Gutachten verlangt werden. Da der Antragsteller das zu Recht angeforderte Gutachten nicht vorgelegt habe, habe die Behörde auf seine fehlende Eignung zum Führen von Fahrzeugen schließen und das Fahrverbot aussprechen dürfen. Dem stehe auch nicht entgegen, dass der Betroffene angegeben habe, aus finanziellen Gründen zur Einholung eines Gutachtens nicht in der Lage zu sein: Das Gesetz mute einem Verkehrsteilnehmer diese Kosten ebenso zu wie die Kosten, die für andere Maßnahmen der Verkehrssicherheit erforderlich seien.

Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt werden.

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 2. April 2007 – 3 L 295/07.NW –

PM vom 02.05.2007
3 L 295/07.NW

02.04.2007







VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT AN DER WEINSTRASSE

B E S C H L U S S

In dem Verwaltungsrechtsstreit

- Antragsteller -

Prozessbevollmächtigte: …………

gegen
………………….

- Antragsgegnerin -

wegenUntersagung des Führens von Fahrzeugen

hier:Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der Beratung vom 2. April 2007 an der teilgenommen haben

Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Seiler-DürrRichterin am Verwaltungsgericht MeyerRichterin am Verwaltungsgericht Reitnau-er



beschlossen:





Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Wi-derspruchs gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 31. Januar 2007 wird abgelehnt.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500 € festgesetzt.







G r ü n d e :

Die vom Antragsteller in seinem an das erkennende Gericht ad-ressiertes Schreiben vom 07. März 2007 ausgesprochene Bitte „um Aussetzung des Verbots der Benutzung von Fahrzeugen aller Art“ ist gemäß § 88 Verwal-tungsgerichtsordnung - VwGO - sachdienlich dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller begehrt, die aufschiebende Wirkung seines der Antragsgegnerin am 02. März 2007 zugegangenen Widerspruchs gegen die ihm am 03. Februar 2007 zugestellte und für sofort vollziehbar erklärte Verfügung vom 31. Januar 2007, mit der ihm das Führen von Fahrzeugen untersagt wurde, wiederherzustellen.

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber unbe-gründet.

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung in der angefochtenen Verfügung vom 31. Januar 2007, dass ein die Interessen des Betroffenen übersteigendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verfügung bestehe, weil es mit dem öffentlichen Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs unvereinbar wäre, wenn der Antragsteller bis zur rechtskräf-tigen Entscheidung über seine Eignung weiterhin Fahrzeuge im Verkehr führen dürfte, nachdem seine Ungeeignetheit zum Führen von Fahrzeugen feststehe, hält sich im Rahmen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO.

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Un-tersagung des Führens von Fahrzeugen überwiegt vorliegend das private Interes-se des Antragstellers, weiterhin Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr führen zu dürfen. Dem Interesse des Antragstellers an der weiteren Teilnahme als Fahr-radfahrer im Straßenverkehr steht nämlich das öffentliche Interesse daran gegen-über, dass Personen, die sich als ungeeignet zum Führen von Fahrzeugen erwie-sen haben, unverzüglich von der aktiven Teilnahme am öffentlichen Straßenver-kehr ausgeschlossen werden, wie es die Antragsgegnerin in ihrer Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung dargelegt hat.

Das vorrangige öffentliche Interesse folgt daraus, dass sich die angefochtene Verfügung beim gegenwärtigen Sachstand aufgrund der im Verfah-ren nach § 80 Abs. 5 VwGO allein möglichen summarischen Prüfung als offen-sichtlich rechtmäßig erweist.

Rechtsgrundlage für die mit Verfügung vom 31. Januar 2007 gegenüber dem Antragsteller erfolgte Untersagung des Führens von (erlaubnis-freien) Fahrzeugen ist § 3 Abs. 1 Fahrerlaubnisverordnung - FeV -. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde demjenigen das Führen von Fahrzeugen zu untersagen, der sich als hierzu ungeeignet erwiesen hat.

Gemäß § 3 Abs. 2 FeV finden die Vorschriften der §§ 11 bis 14 FeV entsprechende Anwendung, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Führer eines Fahrzeugs zum Führen ungeeignet ist. Nach dem danach anwendbaren § 13 Nr. 2 c) FeV kann die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens angeordnet werden, wenn ein Fahrzeug im Straßen-verkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr geführt wurde. Wird ein zu Recht angefordertes Gutachten nicht vorgelegt oder weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, kann die Fahrerlaubnisbehörde auf die Ungeeignetheit des Betroffenen zum Führen eines Fahrzeuges - wie hier geschehen - schließen (§ 11 Abs. 8 Satz 1 FeV). Der Betroffene ist auf diese Rechtsfolge bei der Anordnung der Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 11 Abs. 6 FeV hinzuweisen (§ 11 Abs. 8 Satz 2 FeV), was vor-liegend mit dem Schreiben der Antragsgegnerin vom 05. Dezember 2006, in dem sie den Antragsteller zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutach-tens aufforderte, erfolgte.

Die Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gemäß § 13 Nr. 2 c) FeV erfolgte in rechtlich nicht zu beanstandender Weise.

Der Antragsteller hat nach den Feststellungen in dem seit dem 13. Oktober 2006 rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts Ludwigshafen (Az.: 5387 Js 023737/06) im öffentlichen Straßenverkehr ein Fahrzeug, wozu auch Fahrräder gehören, geführt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Ge-tränke (Blutalkoholkonzentration von 1,67 Promille) nicht mehr in der Lage war, das Fahrzeug sicher zu führen. Aufgrund dieses Tatbestandes bestehen Zweifel an seiner Fahreignung und die Antragsgegnerin war berechtigt, gemäß § 13 Nr. 2 c) FeV von ihm die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu fordern, obwohl er nicht als Kraftfahrer, sondern als Radfahrer aufgefallen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 09. September 1996 - 11 B 61/96 -, juris; Urteil vom 27. September 1995- 11 B 34/94 -, BVerwGE 99, 249 ff.).

Die Antragsgegnerin war durch den genannten Strafbefehl nicht gehindert, die Frage der Eignung des Antragstellers zum Führen eines Fahrzeu-ges zu überprüfen. Nur dann, wenn der Strafrichter im Rahmen des § 69 Strafge-setzbuch – StGB – die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu beurteilen hatte, ist die Verwaltungsbehörde an dieser Entscheidung nach Maßgabe des § 3 Abs. 4 Straßenverkehrsgesetz - StVG - gebunden. In allen anderen Fällen – so auch hier – ist aber die zuständige Straßenverkehrsbehörde nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, in eigener Zuständigkeit unter Berücksichtigung aller Um-stände des Einzelfalles und der Gesamtpersönlichkeit zu prüfen, ob dem Betroffe-nen die notwendige Eignung zum Führen von Fahrzeugen fehlt.

Die Aufforderung, sich einer medizinisch-psychologischen Un-tersuchung zu unterziehen, ist nur dann rechtmäßig, wenn sie anlassbezogen und verhältnismäßig ist. Diese Voraussetzungen hat das Bundesverwaltungsgericht zu § 15b StVZO a. F. entwickelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1985 - 7 C 26.83 - BVerwGE 71, 93 [95]; Urteil vom 13. November 1997 - 3 C 1.97 - Buchholz 4.4.2.16 § 15b StVZO Nr. 28; Urteil vom 05. Juli 2001 – 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 S. 3). Sie sind auch bei der Anwendung der Fahrer-laubnis-Verordnung zu beachten. Der Verordnungsgeber hat in der Begründung zu § 11 Abs. 8 FeV ausdrücklich auf die zur alten Rechtslage ergangene Recht-sprechung des Bundesverwaltungsgerichts Bezug genommen (BRDrucks. 443/98 S. 257). Das Verlangen nach einer medizinisch-psychologischen Untersuchung war vorliegend anlassbezogen und verstößt nicht gegen den Grundsatz der Ver-hältnismäßigkeit. Insbesondere stand der mit der Verfügung der Antragsgegnerin vom 05. Dezember 2006 erfolgten Anforderung des Gutachtens nicht die seit der Trunkenheitsfahrt vom 03. Juni 2006 verstrichene Zeit von 6 Monaten entgegen. So erfolgte auch unter Berücksichtigung, dass die Antragsgegnerin von der am 13. Oktober 2006 eingetretenen Rechtskraft des Strafbefehls des Amtsgerichts Lud-wigshafen erst durch Mitteilung der Staatsanwaltschaft Frankenthal am 04. De-zember 2006 erfuhr, die Anordnung der Beibringung des Gutachtens noch zeitnah zu der Trunkenheitsfahrt.

Im vorliegenden Fall ergibt die anzustellende Einzelfallbetrach-tung - auch unter Einbeziehung der Einwände des Antragstellers - in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der Forderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 13 Nr. 2 c) FeV, dass die die Anordnung begründenden Verdachtsmomen-te nicht ausgeräumt sind.

Von besonderem Gewicht sind dabei die Art und das Ausmaß des früheren Alkoholkonsums. In diesem Zusammenhang kommt der Blutalkohol-konzentration eine entscheidende Bedeutung zu. Sie lässt Rückschlüsse auf den Alkoholkonsum und damit die Alkoholgewöhnung zu. Ab einer Blutalkoholkonzent-ration von 1,6 Promille bei dem Führer eines Fahrzeuges im Straßenverkehr hält der Gesetzgeber eine Alkoholproblematik von solchem Ausmaß für gegeben, die es rechtfertigt, von dem Betroffenen eine medizinisch-psychologische Untersu-chung zu fordern. Werden derartige Werte bei Fahrern im Straßenverkehr festge-stellt, so ist die Annahme eines chronischen Alkoholkonsums mit besonderer Ge-wöhnung und Verlust der kritischen Einschätzung des Verkehrsrisikos berechtigt. Bei solchen Verkehrsteilnehmern liegt in der Regel ein Alkoholproblem vor, das die Gefahr weiterer Alkoholauffälligkeiten im Straßenverkehr mit sich bringt. Durch die allgemeine Verfügbarkeit des Alkohols besteht nicht nur bei Alkoholabhängig-keit, sondern auch bei Alkoholmissbrauch eine hohe Rückfallgefahr, so dass im Einzelfall strenge Maßstäbe anzulegen sind, bevor eine positive Prognose zum Führen von Fahrzeugen gestellt werden kann. Tragfähige Strategien für die Ent-wicklung der Kontrolle über den Alkoholkonsum als Voraussetzung zur Trennung von Alkoholkonsum und Teilnahme am Straßenverkehr werden daher gefordert. Eine sorgfältige Auseinandersetzung mit den Ursachen und der Entwicklung des früheren Alkoholmissbrauchs hat zu erfolgen. Selbst wenn kein Alkohol mehr kon-sumiert wird, stellt sich weiter die Frage nach der Stabilität des Einstellungswan-dels, die nur durch eine entsprechende Untersuchung zu klären ist (s. hierzu Be-gutachtungs-Leitlinien, Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Mensch und Sicherheit, Heft M 115, Erscheinungsjahr 2000, S. 42/43).

Unter Berücksichtigung der vorstehend dargestellten wissen-schaftlichen Erkenntnisse und der daraus folgenden durch Fachleute aufgestellten Forderungen genügt es nicht, wenn der Betroffene - wie hier - lediglich darauf verweist, er habe den Alkoholkonsum eingestellt oder sei im Straßenverkehr nicht mehr unter Alkoholeinfluss auffällig geworden, da bei derartigen Delikten die Dun-kelziffer sehr hoch ist. Deshalb sind die von dem Antragsteller vorgelegten Labor-werte vom 02. März 2007 zur Frage der hier zu klärenden Stabilität eines Einstel-lungswandels ungeeignet. Die von dem Antragsteller erreichte Blutalkoholkonzent-ration von 1,67 Promille und die Fahrt auf einem Fahrrad, die an den Gleichge-wichtssinn besondere Anforderungen stellt, unter diesem hohen Alkoholeinfluss rechtfertigte es vorliegend, der Frage seiner Fahreignung, insbesondere unter dem Aspekt eines Einstellungswandels zum Alkohol, nachzugehen. Das zur Ab-klärung hierzu geeignete und erforderliche Mittel ist allein eine medizinisch-psychologische Begutachtung.

Gegen die berechtigte Gutachten-Anordnung kann der An-tragsteller auch nicht einwenden, er sei aufgrund seiner schwierigen finanziellen Verhältnisse nicht in der Lage, die Kosten für eine medizinisch-psychologische Begutachtung aufzubringen. Nach § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV hat der Betroffene das geforderte Gutachten auf seine Kosten beizubringen. Das Gesetz mutet dem Be-troffenen diese Kosten ebenso zu, wie es ihm zumutet, die Kosten zu zahlen, die zum verkehrssicheren Führen eines Fahrzeuges notwendig sind. Damit kommt es auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers ebenso wenig an wie bei anderen Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde, die im Interesse der Ver-kehrssicherheit erforderlich sind (BVerwG, Urteil vom 12. März 1985 - 7 C 26/83 -, BVerwGE 71, 93 ff.). Demjenigen, der ein Fahrzeug im öffentlichen Verkehr führt und sich dadurch von vornherein den Pflichten und den Kosten dieser Verkehrsart unterwirft, kann nur unter ganz besonderen Umständen zugebilligt werden, der berechtigten Aufforderung, ein Gutachten beizubringen, entgegenzuhalten, es sei ihm unzumutbar, die Kosten des Gutachtens zu eigenen Mitteln oder mit fremder Hilfe aufzubringen. Die Beibringungslast, die dem Betroffenen obliegt, wenn be-rechtigte Zweifel an seiner Eignung zum Führen von Fahrzeugen bestehen, be-zieht sich nicht nur auf das geforderte Gutachten; sie umfasst auch die Tatsachen, die in seinem besonderen Fall die Zahlung der Kosten des Gutachtens als nicht zumutbar erscheinen lassen. Kommt der Betroffene dieser Pflicht nicht nach, so kann von einer grundlosen Weigerung, sich begutachten zu lassen, ausgegangen und die Nichteignung zum Führen von Fahrzeugen als erwiesen angesehen wer-den. Im vorliegenden Fall hat der Antragsteller bereits gegenüber der Antragsgeg-nerin schon keine Begutachtungsstelle benannt, von der er sich untersuchen las-sen will. Demgemäß hat er auch nicht versucht, bei einer solchen Begutachtungs-stelle einen Ratenzahlungsantrag im Hinblick auf seine finanzielle Situation (835,36 € eigene Rente, 500,-- € Rente der Ehefrau), die er im Übrigen erstmals in dem von ihm bei dem erkennenden Gericht gestellten Prozesskostenhilfe-Antrag substantiiert darlegte, zu stellen. Vielmehr ist er insoweit untätig geblieben und berief sich darauf, dass er sich einer Untersuchung erst nach einem Entzug unter-ziehen will und auf sein Fahrrad zur Erledigung von täglichen Besorgungen ange-wiesen sei, womit er zugleich zu erkennen gab, auch nicht freiwillig auf die Benut-zung des Fahrrads im Straßenverkehr verzichten zu wollen.

Nach alledem durfte hier die Antragsgegnerin somit von einer unberechtigten Weigerung zur Beibringung des zu Recht geforderten Gutachtens ausgehen und gemäß § 11 Abs. 8 FeV auf die Nichteignung des Antragstellers zum Führen von Fahrzeugen schließen.

Schließlich begegnet auch die in der Verfügung vom 31. Januar 2007 enthaltene Gebührenfestsetzung in Höhe von 139 € zuzüglich Auslagen in Höhe von 3,45 € keinen rechtlichen Bedenken. Rechtsgrundlagen hierfür sind die §§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 1 Nr. 1 Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr i. V. m. den Gebührennummern 206, 208 des Gebührentarifs für Maßnahmen im Straßenverkehr.

Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Prozesskos-tenhilfe war nach alledem wegen der aus den vorstehenden Gründen sich erge-benden fehlenden hinreichenden Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfol-gung (§ 166 VwGO, 114 Zivilprozessordnung - ZPO -) ebenfalls abzulehnen.



Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 GKG